(KELKHEIM, 8. September 2010, Open Doors) – Mithilfe einer Resolution bei der UN wollen islamische Staaten den Islam offensichtlich erneut vor jeglicher Kritik schützen. Um die Erneuerung der Resolution gegen die "Diffamierung von Religionen" in diesem Jahr zu verhindern, startete das Hilfswerk für verfolgte Christen Open Doors eine weltweite Unterschriftenaktion. Denn eine Zustimmung der Resolution durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen hätte schwerwiegende Folgen, insbesondere für Christen, und wäre ein Rückschritt für die Menschenrechte, so Dr. Daniel Ottenberg, Leiter des Menschenrechtsreferats von Open Doors Deutschland (Kelkheim bei Frankfurt am Main).
Jede Kritik oder Handlung gegen den Islam könnte künftig kriminalisiert werden. Christen müssten dann damit rechnen, dass sich die Staaten, in denen die Strafen der Scharia (islamisches Recht) wie etwa Steinigung oder Verstümmelung gelten, jegliche Kritik an der Ausübung dieser Strafen unter Hinweis auf die Resolution verbitten würden und damit Aussicht auf Erfolg hätten. Vor allem Konvertiten zum Christentum würde dies treffen, denn eine Abkehr vom Islam erfordert nach der Scharia die Todesstrafe. Mit dieser Resolution könnte aber auch jegliches Feiern von Gottesdiensten, das Singen religiöser Lieder oder auch die rein private Versammlung zum Bibellesen als "Beleidigung einer anderen Religion" verboten werden. Bei entsprechender Auslegung wäre jegliches staatliche Vorgehen gegen christliche oder andere religiöse Minderheiten legitimiert.
Übergabe von Unterschriften an UN
Wenig überraschend haben die 50 Staaten, die aufgrund massiver Christenverfolgung auf dem Open Doors-Weltverfolgungsindex 2010 stehen, bisher alle für die Resolution gestimmt. Eine Ausnahme bildet Indien, das sich enthalten hat. Die acht islamischen und zwei kommunistischen Staaten, die auf dem Weltverfolgungsindex zu den zehn schlimmsten Christenverfolgerstaaten gehören, haben ausnahmslos für die Resolution gestimmt. Anfang Dezember soll die Generalversammlung der Vereinten Nationen erneut über die Resolution abstimmen. Zuvor wird Open Doors die weltweit gesammelten Unterschriften an einen hohen UN-Vertreter in New York übergeben. Damit soll die Sorge von Tausenden von Menschen um christliche und andere Minderheiten ausgedrückt werden. Auf www.opendoors-de.org kann die Online-Petition bis Ende November unterschrieben oder zum Sammeln von Unterschriften ausgedruckt werden. Dort stehen auch weitere Hintergrundinformationen. Bislang wurden weltweit über 30.000 Unterschriften gesammelt. "Die Zeit drängt. Wir hoffen, Unterschriften im sechsstelligen Bereich, darunter viele aus Deutschland, übergeben zu können", so Dr. Daniel Ottenberg.
Unterdrückung und Scharia-Strafen legalisiert
Seit 1999 bringt die "Organisation der Islamischen Konferenz" (OIC) mit 57 Mitgliedsstaaten regelmäßig Resolutionen gegen die "Diffamierung von Religionen" beim UN-Menschenrechtsrat ein. Deutschland und die EU haben bisher immer dagegen gestimmt. Trotzdem wurden die Resolutionen jedes Mal, wenn auch mit einer knapper werdenden Mehrheit, verabschiedet. In diesem Jahr könnte die Ablehnung erstmals überwiegen, sofern weitere Staaten von einer Ablehnung überzeugt werden können. Dazu sollen die Unterschriften helfen. Allgemeine Menschenrechte gelten per Definition für jeden Menschen. "Doch diese Resolution zielt darauf ab, einer Religion besondere Rechte einzuräumen. Das gibt einer religiösen Mehrheit in einem Staat die Möglichkeit, einer religiösen Minderheit ihre Regeln – etwa die Scharia mit all ihren Strafen – aufzuzwingen, ohne dass international etwas dagegen getan werden kann", so Dr. Ottenberg von Open Doors Deutschland.
Was ist gefährlich an dieser Resolution?
Durch die Resolution gegen die "Diffamierung von Religionen" werden Worte und Handlungen kriminalisiert, die etwa eine Religion wie den Islam kritisieren. Obwohl deren Verfechter vorgeben, die Resolution schütze auch die Ausübung anderer Religionen, werden durch sie Intoleranz, die Verletzung von Menschenrechten sowie die Verletzung von Religions- und Meinungsfreiheit ermöglicht. Die Resolution liefert die internationale Rechtfertigung, um gegen christliche und andere religiöse Minderheiten vorzugehen, auch wenn die Ziel der Resolution vorgibt, den Islam zu schützen.
Eine Resolution ist zwar zunächst rechtlich nicht verbindlich. Sie drückt aber eine Willenserklärung der zustimmenden Staaten aus. Wenn über etliche Jahre hinweg immer wieder ähnliche Resolutionen verabschiedet werden, könnten diese zu Gewohnheitsrecht und damit verbindlich werden.
Für ein Interview oder Hintergrundgespräch mit Dr. Daniel Ottenberg, Leiter Referat Menschenrechte von Open Doors Deutschland e.V., wenden Sie sich an unser Pressebüro.
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